Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskonten

Vorbemerkung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskonten gelten für die Nutzung der von der Basaas GmbH, Griebenowstr. 15, 10437 Berlin, Deutschland (nachfolgend Basaas), für die von Basaas angebotenen Leistung.

1. Allgemeines

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, wenn Basaas auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweist.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Basaas, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Basaas zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Basaas in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Basaas bietet den Abschluss von Verträgen nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von Basaas sind freibleibend. Mit der Bestellung der Leistung bzw. Bestätigung eines anderen Angebotes von Basaas, welches auf diese Bedingungen verweist, erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewiesenen Leistung bestellen zu wollen. Die Annahme der Bestellung kann entweder durch Basaas ausdrücklich oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erklärt werden.

2.2. Im Rahmen der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich diese später ändern sollten, sind sie vom Kunden unverzüglich anzupassen. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch innerhalb der EU, ist bei der Anmeldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Erfolgt dies nicht, trägt der Kunde das Risiko einer fehlerhaften Berechnung der Umsatzsteuer.

3. Unternehmens- und Nutzerkonten

3.1. Mit erfolgter Registrierung wird für den ersten Nutzer eines Unternehmens ein sog. Unternehmenskonto angelegt. Dieses ist dem bei der Registrierung angegebenen Unternehmen zugeordnet.

3.2. Der erste Nutzer eines Unternehmens, mit dem ein Konto eingerichtet wird, wird automatisch zum Administrator des Unternehmenskontos. Weitere Nutzer (Nutzerkonten) können zu einem Unternehmenskonto gemäß den auf basaas.com angebotenen Funktionen eingeladen werden.

3.3. Unternehmens- sowie Nutzerkonten sind nicht auf Dritte übertragbar und dürfen auch nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.

3.4. Das für einen zusätzlichen Nutzer eines Unternehmenskontos ggf. anfallende Entgelt wird kalendermonatlich jeweils im Voraus (ggf. zeitanteilig) abgerechnet.

4. Umfang der Leistung der Basaas

4.1. Der Umfang der von Basaas geschuldeten Leistung ergibt sich aus den Angaben der Basaas bei Abschluss des Vertrages und dem vom Kunden jeweils bestellten Angebot.

4.2. Basaas ist zu für den Kunden zumutbaren Anpassungen des Leistungsumfanges jederzeit berechtigt, insbesondere wenn der Leistungsumfang erweitert wird oder die Anpassung erforderlich ist, um gesetzlichen Anforderungen zu genügen oder um die Sicherheit des Betriebes zu gewährleisten.

5. Bereitstellung der Leistung

5.1. Die Leistung von Basaas steht mit einer Verfügbarkeit am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem die Basaas ihre Leistung zur Verfügung stellt) von 99 % je Vertragsmonat zur Verfügung. Unter Verfügbarkeit der Leistung verstehen die Parteien die Möglichkeit der Nutzung von der geschuldeten Leistung am Übergabepunkt. Für die Ermittlung, ob die Verfügbarkeit gewahrt wurde, werden folgende Zeiten nicht berücksichtigt:

a. Störungen oder Beeinträchtigungen an der für die Nutzung des Angebotes erforderlichen technischen Infrastruktur oder des Internets, sofern diese nicht von Basaas oder ihren Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist;

b. geplante Nichtverfügbarkeit der Leistung zwecks Wartungsarbeiten, vornehmlich zu nutzungsarmen Zeiten, sofern Basaas diese mindestens mit einer Frist von einer Woche ankündigt. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Softwaresysteme und der dort gespeicherten Daten können in dringenden Fällen (z.B. wichtige Sicherheitsupdates) Wartungsfenster mit im jeweiligen Einzelfall angemessenem Vorlauf angekündigt und durchgeführt werden.

6. Nutzung der Leistung durch den Kunden, Obliegenheiten des Kunden

6.1. An der Leistung von Basaas erhält der Kunde einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Rechte zur vertragsgemäßen Nutzung.

6.2. Der Kunde trifft gemäß dem aktuellen Stand der Technik übliche angemessene technische sowie organisatorische Maßnahmen, um die Nutzung der Leistung der Basaas mittels seiner Benutzerkennungen, Passwörter etc. („Zugangsdaten“) durch Unbefugte zu verhindern. Er wird Basaas unverzüglich unterrichten, wenn er den Verdacht hat, dass Zugangsdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und diese Zugangsdaten – soweit ihm möglich – unverzüglich ändern. Im Fall eines Missbrauchs der von ihm verwendeten Zugangsdaten trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass er diesen Missbrauch nicht zu vertreten hat. Sofern Basaas der entsprechende Beweis vorliegt, ist Basaas verpflichtet, den Kunden entsprechend zu informieren.

6.3. Der Kunde darf die Leistung von Basaas nicht zu rechtswidrigen Zwecken oder unter Verletzung der Rechte Dritter verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass Basaas eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter, vorgeworfen werden kann. Er wird Basaas von allen entsprechenden, berechtigten Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung freihalten.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, Basaas Mängel an der Leistung von Basaas unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, sind hieraus resultierende Schäden vom Kunden als Mitverschulden zu vertreten. Soweit Basaas infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

7. Nutzung von Diensten von Drittanbietern

7.1. Sofern der Kunde die von Basaas angebotene Leistung nutzt, um Angebote eines Dritten nutzen zu können, um auf Funktionalitäten eines Drittangebotes zuzugreifen und/oder mit diesem Daten auszutauschen, verwendet Basaas die ihr insoweit vorliegenden Zugangsdaten nur für die Erbringung der dem Kunden geschuldeten Leistung.

7.2. Soweit Basaas personenbezogene Daten des Kunden oder der Nutzer seines Unternehmenskontos verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung nach dem gesondert mit dem Kunden abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag. Die mit dem Drittangebot auszutauschenden personenbezogenen Daten werden bei Basaas nur insoweit und solange gespeichert, wie es für die technische Erbringung der vom Kunden gewünschten Funktionen erforderlich ist.

7.3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Drittdienst, den der Kunde nutzt, ist Basaas nicht verantwortlich und der jeweilige Drittdienst wird auch nicht Unterauftragsverarbeiter von Basaas.

8. Entgelt

8.1. Sofern für Leistung von Basaas ein Entgelt mit dem Kunden vereinbart ist, rechnet Basaas dieses (ggf. anteilig) kalendermonatlich im Voraus ab.

8.2. Basaas kann beim Anlegen eines Unternehmenskontos bzw. Änderung des beauftragten Leistungsumfanges die Hinterlegung eines auf das jeweilige Unternehmen lautenden Zahlungsmittel verlangen (z.B. Kreditkarte), über das Entgelte aus diesem Vertrag abgerechnet werden können. Das angegebene Zahlungsmittel ist während der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten bzw. ggf. gegen ein anderes Zahlungsmittel auszutauschen. Die Zahlungsdaten werden bei einem Zahlungsdienstleister gespeichert.

8.3. Basaas ist im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen.

8.4. Basaas ist berechtigt, Rechnungen in digitaler Form an den Kunden zu versenden.

9. Sonderregeln für kostenlose Konten

9.1. Kostenlose Unternehmenskonten werden dem Kunden unentgeltlich und schenkweise überlassen. Unter der kostenlosen Lizenz überlässt Basaas ihre Leistung „wie sie stehen und liegen“. Mangelansprüche sind daher ausgeschlossen. Die Haftung von Basaas beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2. Kostenlose Unternehmenskonten können von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Mit Wirksamkeit der Kündigung endet auch die Möglichkeit der Nutzung des Unternehmenskontos durch die Nutzer.

9.3. Für kostenlose Unternehmenskonten schuldet Basaas keine bestimmte Verfügbarkeit, sondern die Bereitstellung und der Umfang der von ihr angebotenen Leistung, des Supports etc. richten sich nach ihrem alleinigen Ermessen.

10. Laufzeit des Vertrages

10.1. Der Vertrag für ein Unternehmenskonto wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Kostenlose Unternehmenskonten können jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Kostenpflichtige Unternehmenskonten können mit einer Frist von drei Tagen zum jeweils laufenden Kalendermonat gekündigt werden. Für weitere Nutzer, die zu einem Unternehmenskonto hinzugebucht wurden, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

10.2. Während der Laufzeit kann ein kostenpflichtiges Unternehmens- bzw. Nutzerkonto nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

10.3. Die Kündigung des letzten Nutzerkontos in einem Unternehmenskonto stellt die Kündigung des Unternehmenskontos dar.

10.4. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:

a. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;

b. der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;

10.5. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und können für den Kunden im Bereich „Administration“ auf basaas.com erfolgen.

11. Datenschutz

Die Parteien schließen ergänzend einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der im Fall eines Widerspruches diesen Geschäftsbedingungen vorgeht.

12. Nichterfüllung der Basaas obliegenden Hauptleistungspflichten

12.1. Wenn Basaas mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung in Verzug kommen sollte, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine Basaas gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abläuft, d.h. Basaas innerhalb der Nachfrist nicht die geschuldete Leistung erstmalig zur Verfügung stellt.

12.2. Kommt Basaas nach betriebsfähiger Bereitstellung der Leistung den ihr obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach und ist die geschuldete Verfügbarkeit der Leistung für einen Kalendermonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Leistung dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand.

12.3. Basaas hat darzulegen, dass sie den Grund für die verspätete Bereitstellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verfügbarkeit der Leistung Basaas nicht angezeigt, so hat er auf das Bestreiten der Kenntnis der Basaas zu beweisen, dass Basaas anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verfügbarkeit erlangt hatte.

13. Mängelansprüche

13.1. Es gelten, sofern nicht nachfolgend anders vereinbart, die gesetzlichen Regelungen.

13.2. Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt Basaas in den gesetzlichen Grenzen.

13.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.4. Die verschuldensunabhängige Haftung von Basaas auf Schadensersatz gem. § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen, soweit nicht eine zugesicherte Eigenschaft vorliegt.

14. Haftung

14.1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

14.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

14.3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.4. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

15. Sonstiges

15.1. Eine Partei ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

15.2. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt auf einen Dritten ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam; dies gilt nicht für den Auftragsverarbeitungsvertrag.

16.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.

16.3. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen (z.B. Abruf von Leistungen) unwidersprochen hingewiesen wurde.

16.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.

16.5. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

16.6. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Berlin. Basaas ist berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.